Finanzsenator fordert Blick auf «Umfang sozialer Leistungen»

Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin fordert Finanzsenator Stefan Evers tiefgreifende Reformen – vor allem bei den Sozialausgaben. Im „Tagesspiegel“ sagte der CDU-Politiker, auch Umfang und Effizienz sozialer Leistungen müssten überprüft werden. Das sei schwierig, aber unvermeidlich. Die dramatische Haushaltslage werde Reformen erzwingen, unabhängig von kommenden Wahlen. Ein weiteres Aufschieben könne zu einem Kollaps der Sozialsysteme führen. Evers fordert mehr Eigenverantwortung sowie ein stärkeres Prinzip von Fördern und Fordern. Heute berät das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung des Jahres über den Doppelhaushalt 2026/27.