Finanzminister: Keine Unwahrheiten über Sparkurs in NRW
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wehrt sich gegen Oppositionsvorwürfe, wonach er das Parlament nicht wahrheitsgemäß und umfassend über alle geplanten Sparmaßnahmen informiert hat. SPD und FDP hielten ihm vor, den Landtag – trotz mehrfacher Nachfragen – vor allem über einen Spar-Erlass vom Mai nicht korrekt unterrichtet zu haben. Stattdessen habe er Widersprüche und Unklarheit verbreitet. Der Finanzminister entgegnete, tatsächlich habe es sich um einen regierungsinternen Erlass gehandelt, der den vom Landeskabinett beschlossenen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln konkretisiert habe. Das Parlament habe aber keinen Anspruch, sämtliche Dokumente der Regierung vorgelegt zu bekommen.