FDP-Opposition fordert klares Bekenntnis zur Schuldenbremse

Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse gefordert. «Die Schuldenbremse ist die beste Inflationsbremse und daher gut für unser Land», sagte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. Es gehe um Vertrauen in den Standort und vor allem um die junge Generation, «der wir nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen dürfen». Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) müsse klar sagen, dass die Landesregierung 2024 die Schuldenbremse einhalten und weder aufweichen noch aussetzen werde. «Jetzt kommt der Lackmustest Ihrer Glaubwürdigkeit», sagte Witzel. Optendrenk versprach in der Debatte eine verfassungskonforme Haushaltspolitik.