Durchsuchungen wegen Hasspostings auch in NRW

Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind heute gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Maßnahmen fanden u.a. hier in Nordrhein-Westfalen statt. Knapp zwei Drittel dieser Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.