Debatte um Russisches Haus

Neue Berichte des französischen Innenministeriums belasten das Russische Haus hier in Berlin: Die Einrichtung soll von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt werden und dazu dienen, die russische Diaspora auf Kreml-Linie zu bringen. Wegen des Vorwurfs von Spionage und Propaganda fordern CDU, SPD und Grüne in Berlin Konsequenzen bis hin zu einer möglichen Schließung der staatlichen Vertretung. Die rechtliche Lage ist allerdings komplex, da ein bilaterales Abkommen besteht und Deutschland für den Komplex jährlich Grundsteuer zahlt. AfD und BSW weisen die Vorwürfe zurück und fordern, das Russische Haus für den künftigen kulturellen Austausch zu erhalten.