CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben CDU und SPD heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh setzten im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihre Unterschrift unter das Vertragswerk. Es trägt den Titel «Das Beste für Berlin». Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrags zählt ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau. Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt.