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CDU/SPD besiegeln Koalitionsvertrag

26.04.2023

Gut zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl – hier, in Berlin – wollen CDU und SPD im Laufe des Tages ihren KV unterschreiben. Dazu kommen die Partei-spitzen im Festsaal des AGH zusammen. Der KV ist 135 Seiten stark und legt die Arbeit für die restliche Legislaturperiode bis Herbst 2026 fest. Morgen soll dann CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bm Berlins gewählt werden. Zum ersten Mal nach 22 Jahren übernimmt damit wieder ein CDU-Politiker das Amt des Regierenden. Die scheidende Regierungschefin Franziska Giffey soll im neuen Senat das Wirtschaftsressort übernehmen.