Bundesjustizminister: Länder sollten ihre Bürokratie messen

Die Bundesländer sollten nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Bürokratie ihrer Behörden messen und Belastungen konsequent abbauen. Auch der Bund messe Bürokratielasten, sagte Buschmann gestern nach einem Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Der «Bürokratie-Burnout» im Land müsse beseitigt werden. Durch die vielen Regeln, die Europa, der Bund und die Länder den Bürgern und Betrieben auferlegten, seien die Menschen «belastet und erschöpft». Besonders für Nordrhein-Westfalen als klassisches Energie- und Industrieland sei die Entbürokratisierung wichtig, wenn die Transformation zur kohlenstofffreien Wirtschaft gelingen solle. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion legte gestern einen Antrag für Bürokratieentlastung in NRW vor. Unter anderem solle für jede neue Belastung für Wirtschaft und Menschen an anderer Stelle entlastet werden.