Bündnis warnt vor kommunaler Finanzkrise in NRW

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie steckten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder. Diese Zahlen belegen, so das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei einer Konferenz in Herne, die kommunale Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen und der finanzschwachen Kommunen im Besonderen. Zudem wachsen die Löcher in den Etats der Städte und Gemeinden aktuell wieder erheblich und die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Es drohen neue Schulden, obwohl die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist. Die Kommunen leiden unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkrediten. Die Herner Konferenz appellierte an die NRW-Landesregierung, endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Altschuldenlösung vorzulegen und zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das noch keine Lösung für seine finanzschwachen Kommunen gefunden hat.