Brandenburg will erst mal weiter Corona-Hilfen zurückfordern

In Brandenburg gibt es vorerst keinen Stopp für die Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Trotz Kritik der BSW-Fraktion will die Landesregierung abwarten, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine einheitliche Rechtsgrundlage schafft. Hintergrund sind widersprüchliche Urteile der Verwaltungsgerichte zur Rechtmäßigkeit der Rückzahlungen. Bisher wurden in Brandenburg bereits rund 156 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt, in hunderten Fällen wird jedoch noch rechtlich gestritten.