Brandenburg fördert AfD-nahe Stiftung - Debatte über Gesetz

Das Land Brandenburg fördert trotz der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch weiterhin die AfD-nahe Erasmus-Stiftung. Seit 2022 flossen über 100.000 Euro, in diesem Jahr knapp 7.000 Euro. Das Innenministerium betonte, es gebe keine Hinweise, dass die Stiftung gegen die Verfassung arbeite. SPD, Grüne und CDU fordern jedoch ein Gesetz, das Förderungen für rechtsextreme Strukturen verhindert. Das BSW warnt hingegen vor Willkür, die AfD spricht von Machtmissbrauch und einem Angriff auf die Demokratie. Ob es zu einer gesetzlichen Regelung kommt, ist noch offen.