Berliner SPD legt eigene Eckpunkte zur Verwaltungsreform vor
Die Berliner SPD hat Eckpunkte für eine umfassende Verwaltungsreform vorgelegt. Sie fordert unter anderem eine Stärkung der Bezirksbürgermeister durch Richtlinienkompetenz und eine Neuorganisation der Bezirksverwaltungen. Die SPD kritisiert die derzeitige Verteilung der Stadträte nach Parteiproporz und schlägt stattdessen ein Dezernentenmodell vor. Sie lehnt ein Klagerecht der Bezirke gegen den Senat ab, fordert jedoch gleiche Bezahlung für Beschäftigte in Bezirken und Landesdienststellen. Zudem mahnt die SPD mehr Tempo bei der Reform an, die klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken festlegen soll.