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Berliner Senat will Landeshaushalt beschließen

11.07.2023

Der Berliner Senat aus CDU und SPD will in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 und 2025 beschließen. Dieser wird dann im Herbst in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses beraten und soll voraussichtlich im Dezember vom Parlament beschlossen werden. Der Haushalt wird vom Volumen her nach bisherigen Einschätzungen mehr Ausgaben umfassen als der laufende Haushalt, der vor einem Jahr mit knapp 37 Milliarden Euro beschlossen wurde. Gründe sind die hohe Inflation, wachsende Energiepreise und die gestiegenen Zinsen für die Milliarden-Schulden des Landes. Streit gab es bereits mit den zwölf Bezirken, die sparen sollten.