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Berliner Parteien starten in den Wahlkampfmodus

21.12.2023

Die Parteien schalten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in den Wahlkampfmodus. Die SPD bestellte noch am Dienstag, dem Tag des Karlsruher Urteils, Plakate, Flyer und kleine Geschenke für Wahlkampfstände. Mit dem Anbringen von Wahlplakaten will die SPD - wie andere Parteien auch - am 2. Januar beginnen. Die CDU will sich nicht in die Karten gucken lassen. Die Partei befinde sich mitten in der Planung für die heiße Wahlkampfphase, so Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. Die Berliner Grünen planen eine konzentrierte Wahlkampagne. «Dieser Wahlkampf wird kurz und knackig», sagte ein Sprecher. Viel positive Erfahrung habe die Partei mit Haustürwahlkampf gemacht, um mit Wahlberechtigten direkt ins Gespräch zu kommen. Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte, der Wiederholungswahlkampf biete viele unbezahlbare Gelegenheiten, die Politik der Regierungsparteien in Bund und Land als «unverantwortlich» anzuprangern und eigene Lösungen vorzustellen. «Wir werden diese Chance nicht verstreichen lassen.» Nach dem Urteil des Gerichts muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in gut einem Fünftel der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden und zwar am 11. Februar.