Berliner Grünen wollen stärker gegen steigende Mieten vorgehen

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, will stärker gegen steigende Mieten vorgehen. Er kündigte an, die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei einem geplanten neuen Volksentscheid mit einem konkreten Gesetz zu unterstützen. Zudem wollen die Grünen mit einem eigenen Bezahlbare-Mieten-Gesetz Vermieter verpflichten, Mieten bezahlbar zu halten und Wohnungen instand zu setzen. Graf kritisierte das von der SPD vorgeschlagene Vergesellschaftungsrahmengesetz als „billigen Bluff“. Die Grünen setzen sich außerdem für die Wiedereinführung eines Mietendeckels ein, der jedoch eine Öffnungsklausel des Bundes erfordert.