Berlin bereitet komplette Wiederholungswahl zum Bundestag vor

Angesichts des schwebenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellt sich Berlin auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen ein, nicht nur in einem Teil davon. Das sagte Landeswahlleiter Bröchler heute.

In der Vorwoche hatte er in Karlsruhe an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte geklagt, weil sie den Beschluss des Parlaments, die Wahl vom September 2021 nur in einem kleineren Teil der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen, für nicht weitgehend genug hält. Die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus waren von vielen Problemen und Mängeln geprägt. Dazu zählten lange Schlangen und Wartezeiten vor Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel. Wahllokale mussten vorübergehend schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet.