Behördenschreiben zu Abschiebungen sorgt für Kritik

Ein internes Schreiben der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei zum Ablauf von Abschiebungen hat für Verwirrung gesorgt. Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung könne ein Abschiebehäftling auf freien Fuß gesetzt werden, wenn er sich weigert, ins Flugzeug zu steigen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies scharf. Die Landesaufnahmebehörde erklärte, das Schreiben sei missverständlich und werde nicht mehr verwendet. Es handle sich nicht um eine Weisung, sondern es gelte die bundesweite Regelung, dass eine Haft nur bei richterlicher Anordnung erfolgen könne. Gewalttätiger Widerstand könne jedoch zu einer Inhaftierung führen.