Ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht ausgeflogen

Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Berlin werden in den kommenden Monaten nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Von heute an bis zum 28. Februar gilt aus humanitären Gründen ein Winterabschiebestopp. Ausgenommen von der Regelung sind Menschen, die wiederholte oder schwere Straftaten begangen haben sowie sogenannte Gefährder. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wertete den Abschiebestopp als wichtiges humanitäres Signal. «Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat.» Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht dazu: «Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.»