Abgeordnetenhaus debattiert über Polizeieinsätze am 1. Mai

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich heute mit dem Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 1. Mai. Für den schwarz-roten Senat nimmt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu Stellung. Sie hatte sich ausgesprochen zufrieden über den Verlauf der Demonstrationen geäußert. Rund um den 1. Mai hatte es in diesem Jahr so wenig Zwischenfälle und Randale gegeben wie schon lange nicht mehr. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen außerdem Debatten über die Arbeit des Bürger- und Polizeibeauftragten und über das vom schwarz-roten Senat geplante Gesetz zur gebührenfreien Hortbetreuung in der dritten Klasse. Anders als zunächst geplant steht die erste Lesung zum Mobilitätsgesetz nicht mehr auf der Tagesordnung. Es sollte um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität ergänzt werden.