Nach der Wahl ist vor der Wahl

Mahler meint am 21.09.15.
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Was hat sich geändert in Griechenland? Die nüchterne Antwort: nichts. Der alte Ministerpräsident ist der neue, die alte Koalition ist die Neue – Alexis Tsipras hat das Misstrauensvotum, das er quasi durch seinen Rücktritt und die Neuwahlen selbst inszeniert hat, gewonnen. Aber er ist aus den Neuwahlen nicht gestärkt hervorgegangen. Er hat zwar kaum weniger Zustimmung erreicht als bei den Wahlen im Januar diesen Jahres, allerdings nur in Prozentpunkten. Absolut sind es weniger, denn die Griechen haben keine Lust mehr auf Politik. Die Wahlbeteiligung sackte innerhalb weniger Monate um fast 10 auf 54,4 % ab. Historischer Tiefststand. Würde die stärkste Partei nicht automatisch 50 Parlamentssitze geschenkt bekommen, hätte das Links-Rechts-Bündnis von Alexis Tsipras keine Chance auf eine Regierungsmehrheit gehabt. Der Coup, der dem smarten Griechen gelungen ist: Er hat sich auf diesem Weg der Kritiker aus den eigenen Reihen entledigt. Die Syriza steht wieder hinter ihm.
Schon heute soll die neue alte Koalition ausgerufen werden – die rechtspopulistische Anel ist wieder mit im Regierungsboot. Die See ist derweil nicht ruhiger, sondern eher noch stürmischer geworden. In den nächsten Wochen muss ein Nachtragshaushalt für 2015 genehmigt werden, das Budget für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vorgelegt werden. Das heißt: Radikales Sparpaket, Rentenkürzungen, Steuerschulden eintreiben – und dann ist ja in den letzten Monaten das Flüchtlingsproblem noch massiv dazu gekommen. Man kann Alexis Tsipras Glück wünschen – aber das allein wird nicht reichen.
 
 

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