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Kirche ist nicht Staat im Staate. Mahler meint am 29.10.2018

160203_Mahlermeint_bannerDie Erzieherin mit der falschen Konfession, die Trennung des Religionsunterrichtes in Katholiken und Protestanten, die Nonne und die Diakonisse in konfessionellen Pflegeeinrichtungen – das alles war einmal festgefügtes Recht. Und was Recht war, bestimmten die Kirchen selbst. Das war früher. Letzte Woche hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil diesen alten Zopf abgeschnitten. Oder zumindest kräftig gestutzt. Ab sofort dürfen Kirchen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern pochen. Das Arbeitsgericht folgte damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2018. Geklagt hatte die konfessionslose Berlinerin Vera Egenberger, die sich 2012 auf eine Stelle im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Dort ging es um einen Bericht zur UN-Antirassismuskonvention. Eine Aufgabe, die nicht unmittelbar mit der Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche zu tun hatte. Sie wurde abgelehnt – trotz fachlicher Qualifikation. Dies sei diskriminierend, urteilten die Luxemburger und jetzt auch die Erfurter Richter. Das Urteil hat Einfluss auf jährlich tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind.  Die Kirchen haben ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie bisher unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag von ihren Angestellten eine Religionszugehörigkeit. Ab sofort allerdings nicht mehr in jedem Fall.

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