Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen

1:3 – so lautet das Ergebnis für Thomas de Maizière im Kampf um die innere Sicherheit.

 

Einer geht glatt rein – die Stärkung und Aufstockung der Polizeikräfte, die im Kampf gegen den Terrorismus und in der Absicherung von Großveranstaltungen längst an ihre Grenzen gekommen sind.

 

Dagegen stehen drei Eigentore. Da ist zum einen die geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wenn es eine sinnvolle Integrationsmaßnahme gegeben hat, dann die, dass sich Türken nicht mehr entscheiden mussten, entweder ganz Türken oder ganz Deutsche zu sein. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wird in Deutschland lebende Türken zwingen, sich zu entscheiden, ob sie dem radikalen Staatenlenker Erdogan ganz die Treue schwören oder ganz Deutsche zu sein. Das führt unweigerlich zur Radikalisierung.

 

 

Und dann geht de Maizière ans Eingemachte der demokratischen Grundrechte: Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und Burkaverbot. Da, wo es die Sicherheit verlangt, bei Demos und Flughafenkontrollen beispielsweise ja, aber doch bitte nicht generell. Als nächstes ist dann vermutlich das Beichtgeheimnis dran. Herr De Meziere, bitte lassen sie die Finger davon. Das ist blanker Populismus und soll dem Volk mehr Sicherheit vermitteln, ohne sie wirklich herzustellen. Der Kampf mit der AfD um die Lufthoheit über die Stammtische geht heute in eine neue Runde.

Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen
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