Hass, Frust und Wut.

Innenminister Horst Seehofer nennt die Zahlen beunruhigend. Im ersten Corona Jahr haben die politisch motivierten Straftaten um 8,5% zugenommen. „Es gibt klare Verrohungstenden-zen in unserem Land“ sagt Seehofer. 45.000 Straftaten aus politischen Motiven hat die Poli-zei 2020 registriert. Nicht erst die Pandemie hat die klare Verrohungstendenz ausgelöst, aber Corona hat sie verstärkt. Aus legitimem Protest gegen drakonische Schutzmaßnahmen hat sich zusätzlich Hass auf Andersdenkende, Amtsträger und Institutionen entwickelt, der in Gewalt umschlägt – 3.365 Gewalttaten bis hin zu politisch motivierten Tötungsdelikten musste man im vergangenen Jahr beklagen. Fatal ist die Vermischung der Corona-frustrier-ten Querdenker mit rechtsextremen und antisemitischen Gruppierungen.

Keine Frage: nicht nur das Virus bedroht unsere Gesundheit, auch der Hass verletzt unsere Gesellschaft und tötet. Staat und Bürgerinnen sind aufgerufen, dem entgegenzutreten. Im persönlichen Umfeld durch vermittelnde Gespräche, bei denen die Argumente der Anders-denkenden gehört werden. Demokratie lebt vom Diskurs. Und wer unsere Demokratie ver-teidigen will, der muss sich jetzt um jene bemühen, die noch nicht dem Extremismus verfal-len sind. Wer die Verfassung missachtet oder gar Gewalt anwendet oder androht, dem muss man mit klarer Kante begegnen – ob diese Personen von rechts oder von links kommen, ob sie religiös oder ausländerfeindlich motiviert sind. Problematisch ist es, dass vieles anonym im Netz passiert. Vielleicht hilft da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in dieser Woche den Bundestag passieren wird und Hass im Internet zur Anzeige bringen soll. Ein kleiner Bau-stein zu einer Trendwende? Man wagt es kaum zu hoffen.

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