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Getriebene können nicht regieren. Mahler meint am 6.7.2018

160203_Mahlermeint_bannerAm Ende waren Sie alle Getriebene: Die CSU von der Angst, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Horst Seehofer von der Angst, weiter an Macht in seiner Partei zu verlieren. Bayern von der Angst, in der Bundespolitik weiter an Bedeutung zu verlieren. Die Kanzlerin von der Angst, durch einen Bruch der Koalition ihren Job zu verlieren. Die SPD von der Angst, bei Neuwahlen weiter abgestraft zu werden.

Und alle wurden von einem Popanz, der bedeutungsloser ist als er hochgeredet und hochgeschrieben wird, am Nasenring durch die Manege geführt. Die AfD hat eines ihrer selbstgesteckten Ziele erreicht: Sie haben nicht nur die Kanzlerin – Merkel muss weg – geschwächt, sie haben auch die Regierung destabilisiert und den Unmut des Volkes gegen diese Art von Demokratie auf die Spitze getrieben.

Angsthasenpolitik kommt eben so wenig an wie Angsthasenfußball. Am Ende sind die Etablierten die Verlierer. Die Frage, wer die Gewinner sind, kann sowohl in der Causa DfB wie auch in der Parteienlandschaft niemand so recht beantworten.

Ich glaube nicht daran, dass die Rechnung der AfD aufgehen wird. Sie haben das Thema Fremdenhass geschürt und der CSU eine blamable Rhetorik aufgezwungen. Vielleicht reicht das, um die absolute Mehrheit der CSU bei den Landtagswahlen im September zu brechen. Mehr aber nicht.

Für die Bundespolitik gilt: Die Kanzlerin hat sich sicher keinen Gefallen getan, sich die Richtlinienkompetenz aus den Händen winden zu lassen. Diese Regierungskoalition war zu Ende, bevor sie angefangen hat. Nach der Landtagswahl in Bayern wird mit Sicherheit die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Die aktuelle war ohnehin mager. Horst Seehofer gibt jetzt zu, dass täglich mit 2-5 Personen zu rechnen sein wird, die aufgegriffen werden. Mit denen wird die Polizei gut fertig. Die Rechtspopulisten in Ungarn, Italien und Österreich lassen doch eh keinen durch. Und dafür eine Regierungskriese riskiert und unzählige Wähler verprellt – mehr Fremdschämen geht nicht. Der große Verlierer am Morgen danach ist die Demokratie.

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