Was können wir aus der Wahl in Ungarn lernen

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Was hat uns Deutschen der Machtwechsel in Ungarn zu sagen?

Ungarn hat sich befreit vom Erfinder der „illiberalen Demokratie“ - der Begriff schon ein Zynismus - der Gallionsfigur des internationalen Rechtspopulismus. Er hinterlässt ein marodes Land, geprägt von Korruption, Missbrauch und Armut. Ich lese in der Wochenzeitung DIE ZEIT die Worte eines 53jährigen Ungarn: „Ich muss mich in Europa jetzt nicht mehr schämen, wenn ich sage, ich bin ein Ungar. Sechzehn Jahre Korruption, 16 Jahre Aggression gegen andere haben mich verbittert.“ Und überall, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, dasselbe Bild: Ausländerfeindlichkeit, Vorbehalte gegen die Inklusion von Behinderten, Einschränkung der Pressefreiheit, Umbesetzung der hohen Gerichte mit genehmen Personen, Vorbehalte bei internationalen Konzernen gegen wirtschaftliche Kooperationen, Abwanderung gerade junger und kreativer Menschen aus ihrem Heimatland. Das versucht auch Frau Meloni in Italien. Aber blindwütige Beschimpfungen des Papstes kann man in Rom dann doch nicht unwidersprochen lassen.

Ungarn zeigt uns, wie sich der Frust der Menschen gegen eine rechtspopulistische Regierung aufbaut, bevor sich der Hass dann freien Lauf gewährt. Noch sind alle Autokraten in der Geschichte gescheitert. Ein Blick jetzt auf Ungarn müsste doch für die Menschen bei uns eine ausreichende Warnung sein, wenn sie beachsichtigen, AfD zu wählen.

Bei allem Frust, den man über die derzeitigen politischen Akteure bei uns empfinden kann, die so wichtige Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung funktioniert, wir sind vergleichsweise durch Pandemie und Krisen gut durchgekommen, die Inflation hält sich in vertretbaren Grenzen, keine Gründe, an unserem System grundlegend zu zweifeln. Eine rechtspopulistische Regierung gerade bei uns würde die Vorbehalte gegen Deutschland zum Ausbruch kommen lassen, den Einbruch von großen Teilen der Exportindustrie und Massenarbeitslosigkeit bedeuten. Der Bund der Deutschen Industrie hat das verstanden und warnt vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Die AfD würde Deutschland ruinieren: politische Isolierung, wirtschaftlicher Niedergang, Missachtung der Menschenrechte bis hin zu Krieg und Vernichtung. Wählt demokratisch, wir sind 80 Jahre sehr gut damit gefahren.

Ich wünsche ihnen eine Woche der Vernunft in Achtsamkeit.