Swing States

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Die Swing-States

Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden und beschleunigten Wandel. China und Russland rücken enger zusammen und formieren sich gemeinsam mit dem Iran und Nordkorea zu einer „Achse des Umbruchs“, mit dem Ziel, einer aus ihrer Sicht westlich-dominierten Weltordnung entgegenzutreten.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schützen seit Jahrzehnten ihre nationale Souveränität durch gegenseitige militärische Solidarität und profitieren von einem offenen internationalen Handelssystem und einer entsprechenden Finanzordnung.

Als Swing-States werden Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei benannt. So unterschiedlich sie in vielerlei Hinsicht auch sein mögen, eint sie eine multilaterale Ausrichtung und das Bestreben, enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland und China zu pflegen. Ihre Entscheidungen haben globale Auswirkungen.

Indien versteht sich als bevölkerungsreichstes Land der Erde als aufstrebende Großmacht. Indonesien beteiligt sich an der von China initiierten Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) und bewegt sich in Handels- und Investitionsfragen damit auf China zu, während es sich sicherheitspolitisch vorrangig auf die USA stützt. Saudi-Arabien entwickelt sich zu einer wichtigen Mittelmacht, nicht zuletzt als zentraler Akteur auf den globalen Ölmärkten. Rund 80 Prozent seiner Rüstungsgüter bezieht es von den Vereinigten Staaten. Die südafrikanische Führung versteht China und Russland ebenso wie den Westen als Partner auf dem Weg zu einer Weltordnung, in der die Macht gerechter verteilt und der Globale Süden stärker eingebunden wird. Nachdem die Türkei sich jahrzehntelang – im Kalten Krieg und später – eng mit Europa und den Vereinigten Staaten abgestimmt hat, nimmt sie heute eine entschieden multilateral ausgerichtete Position an der Schnittstelle zwischen dem Nahen Osten, dem Westen und Eurasien ein.

Es gilt für den Westen, den Swing States zu ihren eigenen Konditionen die nötige Beachtung und Unterstützung zuteilwerden werden zu lassen, um zu verhindern, dass Russland und China in Sachen Militärpräsenz, Sicherheitskooperation und technologischer Infrastruktur im Vorteil sein könnten. Die politischen Entscheidungsträger im Westen sollten außenpolitisch andere Töne anschlagen und die Handlungsmacht der Swing States jenseits des geopolitischen Wettbewerbs der Großmächte anerkennen, um sie nicht in die Arme Chinas und Russlands zu treiben. Darüber hinaus ist eine Politik der unsäglichen Trump-Administration, die NATO-Partner zu verunsichern, absolut kontraproduktiv. Es gilt, den eigenen Block zu festigen und den aufstrebenden und einflussreichen Swing-States große Beachtung zu zeigen, um den Weltfrieden zu sichern.

Ich wünsche Ihnen eine friedvolle Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.