Zusammenarbeit der Länder in der Migrationspolitik

Berlin und Brandenburg wollen in der Migrationspolitik enger zusammenarbeiten. Beide Länder planen, die Abschiebehaft für Gefährder im Berliner Stadtteil Lichtenrade künftig gemeinsam zu nutzen. Dort sollen nur wenige besonders gefährliche Personen untergebracht werden. Auch bei Rückführungen und der geplanten Ausreisesammelstelle am Flughafen BER ist eine Kooperation vorgesehen. Zudem soll das Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER gemeinsam betrieben werden. Brandenburg plant darüber hinaus neue Übergangseinrichtungen, um Asylverfahren besser zu steuern und Kommunen zu entlasten.