Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle durch geplante Entlastungen. Laut Wüst müsse das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – eingehalten werden. Ziel sei eine vollständige Kompensation, notfalls auch zu 90 Prozent. Bei den Gesprächen mit Kanzler Merz morgen hofft Wüst auf Fortschritte – andernfalls drohe der Vermittlungsausschuss. Gleichzeitig lobte er das Investitionsprogramm von Finanzminister Klingbeil, betonte jedoch die Belastung für Kommunen. Insgesamt rechnen Bund, Länder und Kommunen mit rund 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.