Wüst fordert Nachsteuern bei Stromsteuer

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen für alle zu senken. Eine Entlastung für Bürger und Firmen sei fest zugesagt worden, so Wüst gegenüber der Bild-Zeitung. Union und SPD hatten die Maßnahme zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, sie aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verweisen auf Haushaltszwänge. Wüst fordert nun eine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren – das Vorhaben dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.