Wegner für gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik
31.01.2025
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Parteien in der Migrationspolitik. Er kritisierte die Ampelregierung dafür, bisher keine beschlossenen Maßnahmen umgesetzt zu haben, und drängt auf konsequente Grenzkontrollen sowie schnelle Rückführungen. Wegner warnte, dass Untätigkeit extremen Kräften in die Hände spiele, und appelliert an einen parteiübergreifenden Konsens. Während der Bundestag über den Unionsentwurf zur Migrationsbegrenzung debattierte, schlug die FDP eine spätere Abstimmung vor, was die SPD unterstützte. Wegner betonte, dass Berlin kein Gesetz mit AfD-Unterstützung im Bundesrat akzeptieren werde.