Unionsländer drohen Berlin mit Finanzkürzungen
29.09.2026
Im Falle einer Berliner Landesregierung unter Führung der Linkspartei drohen die CDU/CSU-geführten Bundesländer der Hauptstadt mit finanziellen Konsequenzen. Nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs in München forderte Bayerns CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek eine Debatte über den Länderfinanzausgleich sowie den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Eine Koalition, die Antisemitismus nicht konsequent bekämpfe, dürfe nicht uneingeschränkt auf Gelder der anderen Bundesländer zählen.