Ultimatum abgelaufen: AfD-Mietvertrag noch nicht gekündigt

Die Stadt Essen hat die geplante Kündigung des Mietvertrags für den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle Ende Juni noch nicht ausgesprochen, da noch Fragen der Kommunalaufsicht geklärt werden müssen. Trotzdem hält die Stadt an den Kündigungsplänen fest. Der Rat der Stadt hatte die AfD aufgefordert, eine Selbstverpflichtung abzugeben, keine strafbaren NS-Parolen zu verwenden, andernfalls drohe eine Kündigung des Mietvertrags. Da die AfD diese Erklärung bis zur gesetzten Frist nicht abgegeben hat, bereitet die Stadt nun die Kündigung vor. Die AfD hat die Forderungen zurückgewiesen und mit juristischen Schritten gedroht.