Streit mit AfD um schärfere Sicherheitsregeln im NRW-Landtag

Im nordrhein-westfälischen Landtag ist ein heftiger Streit zwischen CDU und AfD über schärfere Sicherheitsregeln entbrannt. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen mit einem neuen Gesetz Verfassungsfeinde aus dem Parlament fernhalten. Die AfD blockierte die Abstimmung zunächst und erzwang eine dritte Lesung, die am Donnerstag stattfinden soll. Künftig soll der Landtag Zugang zu erweiterten Registerauskünften erhalten und bei Verdachtsmomenten den Zutritt verwehren dürfen. Die AfD spricht von einem „Einschüchterungsgesetz“, CDU und andere Fraktionen halten das Vorgehen für notwendig, um die Demokratie zu schützen.