Sondierungsgespräche in Berlin liegen auf Eis

Die Sondierungsgespräche über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Berlin liegen auf Eis. Grüne und SPD unterbrachen die Verhandlungen überraschend nach der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion. Auslöser ist ein Fraktionsbeschluss zum Umgang mit Antisemitismus. Die Spitzen von SPD und Grünen wollen prüfen, inwiefern dieses Papier von einer zuvor geschlossenen Dreier-Vereinbarung abweicht, die auch klare Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorsah. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer Haltung zu Israel und Palästina in der Kritik steht. Grünen-Chefin Nina Stahr betonte jedoch, dass man weiterhin gesprächsbereit sei und nun eine Klärung von der Linken erwarte. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze zeigte sich überrascht und bekräftigte, dass das Papier der Fraktion das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht sowie zum Schutz jüdischen Lebens uneingeschränkt garantiere.