SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

Die SPD im NRW-Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, trotz eines angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit zu sparen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte, dass Millionen für die Umsetzung der Maßnahmen fehlen. Er warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) "Heuchelei" vor, da allein beim Verfassungsschutz 600.000 Euro gekürzt werden sollen. Zudem fehle Geld für die geplante zweite Abschiebehaftanstalt. Die Landesregierung hat kürzlich den Entwurf für den Haushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 eingebracht, mit geplanten Milliardenschulden und einem Haushaltsvolumen von 105,5 Milliarden Euro.