SPD rechnet mit Regierungschef Wüst ab

Der Oppositionsführer Jochen Ott hat die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst scharf kritisiert. Er warf ihr vor, berufstätige Familien im Stich zu lassen, da der Ausbau der Kita-Plätze stockt und das beitragsfreie Kita-Jahr ungewiss ist. Zudem gibt es eine Insolvenzwelle bei Altenpflegeheimen, weshalb ein landeseigener Schutzschirm nötig sei. Ott bezeichnete die Alltagsorganisation für Familien als „Survival-Training“ und warnte vor Sparmaßnahmen in Krisenzeiten, da dies das Vertrauen in den Staat untergrabe. Er forderte Wüst auf, klarzustellen, welche Koalitionsversprechen noch gelten. Besonders kritisierte er die Grünen-Minister Krischer, Paul und Limbach sowie Innenminister Reul.