SPD besteht auf Sonderermittler in Affäre Scharrenbach

In der Affäre um Machtmissbrauchsvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach verschärft die SPD den Ton. Die Opposition forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Brief erneut auf, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. Laut SPD legen Berichte von Bediensteten eine eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht nahe. Mitarbeiter hatten zuvor über ein Klima von „Angst und Schrecken“ sowie gesundheitsschädigendes Führungsverhalten im Ministerium berichtet. Die Landesregierung lehnt einen Sonderermittler bislang ab und verweist auf interne Maßnahmen wie eine anonyme Beschwerdestelle. Die SPD betont jedoch, niemand könne „Richter in eigener Sache“ sein. Sollte Wüst nicht einlenken, behält sich die Fraktion als schärfstes Mittel einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.