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Regierungserklärung in Brandenburg

18.03.2026

In Brandenburg stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke heute Vormittag die Ziele der neuen rot-schwarzen Koalition vor. Nach dem Bruch des Bündnisses mit dem BSW im Januar hatte das neue Kabinett aus SPD und CDU gestern im Landtag den Amtseid abgelegt. Woidke setzt in seiner fünften Amtszeit vor allem auf Stabilität und Sicherheit. Geplant sind unter anderem mehr Personal für Schulen und Polizei sowie Entlastungen für die Wirtschaft. Die Opposition aus AfD und BSW kritisiert die neue Regierung scharf und fordert Neuwahlen. Als eine der größten Herausforderungen gilt der Koalition der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land.