Nonnemacher will Vorschlag der CDU zu Bezahlkarte nicht unterstützen

Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen lehnt den Vorschlag der CDU zu den Rahmenbedingungen für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Nonnemacher argumentiert, dass die Höhe des Bargeldbetrags rechtssicher hergeleitet werden müsse und nicht willkürlich festgesetzt werden könne. Während das Ministerium von Nonnemacher einen Bargeldbetrag von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für jedes Kind vorschlägt, hält die CDU 50 Euro für ausreichend und droht mit einem Alleingang der von ihr regierten Landkreise und Städte. Die Einführung der Bezahlkarte wurde von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, um unter anderem Geldtransfers an Schlepper oder im Ausland lebende Familienmitglieder zu verhindern.