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Neues Berliner Gaststättengesetzt noch vor der Sommerpause

23.01.2026

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will das neue Landesgaststättengesetz zügig auf den Weg bringen. Dem rbb sagte die SPD-Politikerin, das Gesetz solle noch im Februar im Senat beraten und bis zur Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für Restaurants zu schaffen. Künftig sollen Gründerinnen und Gründer in der Gastronomie alle notwendigen behördlichen Schritte innerhalb von vier Wochen erledigen können. Damit wolle der Senat Bürokratie abbauen und die Branche spürbar entlasten.