NRW-Rechnungshof fordert: Ausgaben auf den Prüfstand

Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof warnt vor einem neuen Schuldenrekord von 164,4 Milliarden Euro, trotz der Schuldenbremse. Präsidentin Brigitte Mandt kritisiert die hohe Verschuldung und die über Jahrzehnte bindenden Tilgungskosten für die 2020-2023 aufgenommenen Notlagenkredite. Die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr wie erwartet, und das Haushaltsdefizit bleibt bestehen. 2023 stiegen die Ausgaben um 22,3 Prozent auf 95,8 Milliarden Euro, wovon 63 Prozent auf konsumtive Transferausgaben entfallen. Der Bestand der Notlagenkredite beträgt Ende 2023 rund 20,8 Milliarden Euro. Ziel müsse es sein, Ausgaben und Einnahmen auszugleichen.