Mehr Videoüberwachung

Das Brandenburger Innenministerium plant mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Danach sollen Kommunen künftig Personen und Personengruppen mit Bild und Ton filmen dürfen, heißt es. Dies war bisher nur der Polizei erlaubt. Es müsse dabei ein zu rechtfertigender Grund vorliegen, heißt es weiter, bspw. an Bahnhöfen, kritischer Infrastruktur und Amtsgebäuden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Kamerabilder vier Wochen gespeichert werden dürfen.