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Mecklenburger Verfassungsschutz zögert bei AfD-Einstufung

20.08.2025

In Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen. Linken-Innenexperte Michael Noetzel verweist auf zahlreiche Belege und fordert eine klare Entscheidung – wie in anderen ostdeutschen Ländern bereits geschehen. Der Landesverfassungsschutz hält sich jedoch zurück und verweist auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, das Anfang 2026 entscheiden soll. SPD-Fraktionschef Julian Barlen betont, die AfD sei keine normale Partei, sondern spalte die Gesellschaft. AfD-Landeschef Enrico Schult weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Sturm im Wasserglas“.