Letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause
01.07.2026
Das Berliner Landesparlament kommt heute zu einer wegweisenden Sitzung zusammen. Auf Antrag der SPD debattieren die Abgeordneten im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl über das zentrale Thema Bauen und Wohnen. Verabschiedet werden sollen das Gesetz für einfaches Bauen zur Senkung von Baukosten sowie das Wohnraumsicherungsgesetz, das über ein zentrales Kataster mehr Transparenz gegen Mietwucher schaffen soll. Zudem stehen umstrittene Änderungen des Mobilitätsgesetzes zur Abstimmung, die laut Kritikern den Autoverkehr einseitig bevorzugen.