Landtag berät über Jugendkriminalität, Asyl und Sicherheit

Im Düsseldorfer Landtag steht heute eine Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität auf der Tagesordnung. Anlass ist eine Studie der Uni Köln, die steigende Fälle mit gewalttätigeren Eltern, psychischer Belastung und geringerer Angst vor Strafen erklärt. Zudem will die Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz erstmals seit 30 Jahren reformieren – als Reaktion auf neue Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg und den Terroranschlag von Solingen. Weitere Themen sind ein neues Asylgesetz zur Entlastung der Kommunen sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nur noch auf die Zustimmung von Brandenburg und Niedersachsen wartet.