Keine Entscheidung der Linke in der Sache Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt weiterhin um den Umgang mit ihrer umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde, was die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen belastet. Der Fraktionsvorstand beriet erneut ohne Ergebnis über mögliche Konsequenzen wie einen Fraktionsausschluss, für den eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Emde steht wegen israelfeindlicher Äußerungen und ihrer Teilnahme an Protesten gegen die eigene Parteispitze in der Kritik. Zuletzt erschien sie in Begleitung der umstrittenen propalästinensischen Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung, was Überlegungen der CDU über Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter neu entfachte. SPD-Chef Lars Klingbeil und die Gewerkschaft der Polizei forderten einen klaren Schnitt und den Ausschluss antisemitischer Kräfte aus den Parteistrukturen. Fraktionschefin Elif Eralp betonte, die Partei werde die Vorfälle intern in ihren Gremien beraten.