HH: Bürgerschaft für AfD-Verbotsverfahren

In HH wollen SPD, Grüne und Linke prüfen, ob ein AfD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Die Parteien beschlossen in der Bürgerschaft, dass der Senat sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD einsetzen soll. / Die AfD-Abgeordneten trugen Handschellen zur Sitzung. Sie wollten symbolisieren, dass der Demokratie Fesseln angelegt würden.