«Fehlfahrten» im Rettungsdienst – Droht Bürgern Rechnung?

In Nordrhein-Westfalen droht ein Streit um die Kosten sogenannter Fehlfahrten der Rettungsdienste. Das Gesundheitsministerium sieht keine Rechtsgrundlage, diese künftig zu übernehmen. Auch die Krankenkassen können nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Kommunen warnen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern bald Gebühren für Rettungseinsätze berechnen müssen, bei denen keine Krankenhausfahrt erfolgt – etwa jede fünfte Fahrt in NRW. Die Kosten könnten jährlich auf eine Viertelmilliarde Euro steigen. Der Städtetag fordert schnelle Lösungen, sonst drohe eine gefährliche Hemmschwelle, den Notruf zu wählen. Das Ministerium will weiter nach Kompromissen suchen.