FDP klagt in Karlsruhe gegen neues NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und FDP-Abgeordnete des Europaparlaments haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ende 2025 von Schwarz-Grün beschlossene Novelle verletze die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Liberalen kritisieren vor allem vier Punkte: den erstmaligen Einsatz von Künstlicher Intelligenz ohne konkrete Gefahrenlage, den Echtzeit-Zugriff auf öffentliche Videokameras, die Aufweichung des Berufsgeheimnisses – unter anderem bei Journalisten und Geistlichen – sowie die aus ihrer Sicht uferlose Überwachung von unbescholtenen Kontaktpersonen. Das Verfahren in Karlsruhe wird voraussichtlich mehr als ein Jahr dauern.