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CDU warnt vor nur kurzen festen Grenzkontrollen in Brandenburg

17.10.2023

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. «Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann heute in Potsdam. Die SPD im Landtag begrüßte die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen, bekräftigte aber die bestehende Skepsis. «Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Außerdem müssten die Kontrollen einhergehen mit mehr Kräften der Bundespolizei, «um unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten».